Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein „AWO-Untersuchungsausschuss“

Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch einen der großen Sozialverbände in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen. Aufgabe des Ausschusses sei es laut Antragstext, die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis von sechs in der LIGA vertretenen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zu untersuchen.

Die ausgesprochene Abneigung gegen die AWO rührt wahrscheinlich daher, dass der Bundesverband bereits eine deutliche Position gegenüber der AfD eingenommen hat. Völkische, rassistische und menschenverachtende Parolen wie sie auch führenden AfD-Mitgliedern geäußert wurden, stehen demnach in einem unvereinbaren Widerspruch mit den Grundwerten der AWO.

Dennoch werde sich der Untersuchungsausschuss natürlich der sachgerechten Aufklärung der Vorwürfe die gegen einzelne Kreisverbände der AWO vorgebracht wurden widmen.. Nicht hinnehmbar sei jedoch, dass die AfD nun auch noch versuche, Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu demontieren, weil sie ehrenamtlich im Vorstand eines AWO-Kreisverbandes arbeiten, wie das im Falle von Dirk Friedriszik passiere.

Dieses Vorgehen belegt den eigentlichen Grund für die Beantragung des PUA. Hier geht es der AfD nicht darum aufzuklären, sondern große Teile der Bevölkerung, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich um andere Menschen kümmern, zu diskreditieren. Wenn die AfD Zweifel an der Rechtschaffenheit eines Abgeordneten hat, möge sie die belegen und nicht mit haltlosen Unterstellungen versuchen, Stimmung gegen ehrenamtlich engagierte Mandatsträger zu machen.

Hintergrund:

Allein der AWO-Landesverband MV zählt rund 6.000 Mitglieder und rund 6.400 Beschäftigte. Landesweit sind gut 150.000 Menschen in der freien Wohlfahrtspflege engagiert, sowohl haupt- als auch nebenamtlich.