Bahnfahren darf für Menschen mit Beeinträchtigung nicht schwieriger werden

Es kann nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird.
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigt. Wir werden mit den Verkehrsbetrieben und den Behindertenverbänden gemeinsam diskutieren, wie eine Übergangsregelung bis zur Klärung der rechtlichen fragen aussehen kann.

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick.
selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.

Peene-Werft braucht Hilfe-Bund ist in der Pflicht

Die Peene-Werft in Wolgast hat den Bau von Patrouillenbooten für Saudi Arabien ausgesetzt.

Für die Mitarbeiter der Peene-Werft ist die aktuelle Situation ein schwerer Schlag. Leider war mit genau dieser Entwicklung zu rechnen.
Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich neue Beschäftigung für die Schiffbauer zu finden. Das ist zum einen die Aufgabe des Eigentümers, zum anderen ist aber auch die Bundesregierung in der Pflicht.
Öffentliche Aufträge müssen nach Wolgast geleitet werden. die Werft und ihre Beschäftigten haben sich in der Vergangenheit einen hervorragenden Ruf für ihre Spezialisierung auf den Marine- und Behördenschiffbau erarbeitet. Das muss nun auch Früchte tragen.
Als erstes müssen als Übergangslösung Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden Weiter muss die Bundesregierung endlich den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklären, damit Aufträge an unsere Werften ausgelöst werden können- ohne europäische Ausschreibung.
Dies ist die entscheidende Lehre aus der Geschichte. Wer verhindern will, dass unsere Werften für Diktaturen und menschenverachtende Regime bauen, der muss dafür sorgen, dass die deutsche Marine ihre Schiffe bei deutschen Werften bestellen kann.

 

Idee vom kostenlosen ÖPNV konsequent weiterdenken

Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner angespornt. Es wäre allerdings eine schlechte Idee, sich nur auf die Städte zu konzentrieren, in denen seit Jahren die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.
Jetzt wäre die Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen. Es existieren ja bereits kostenlose Verkehre zum Beispiel in Estland oder Singapur. Aus deren Erfahrung kann man lernen. Wir benötigen daher nicht noch eigene Pilotprojekte, die dann allesamt in Westdeutschland liegen. Dem Familienvater in Gnoien wird kaum einleuchten, warum er den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart finanzieren soll, wenn bei ihm vor der Tür nur alle Schaltjahre mal ein Bus hält.
Wir brauchen ein Verkehrskonzept, dass nicht nur die Innenstädte der Metropolen entlastet, sondern das auch in der Fläche wirkt und sie so auch wieder attraktiv für junge Familien macht.
Obendrein sollten kostenlose ÖPNV-Angebote auch da gemacht werden, wo die sich die Touristen in der Hauptsaison entlang quälen und Anwohner belastet werden.
Wenn bei all diesen Überlegungen noch auf E-Mobilität gesetzt würde, dann könnte man wirklich etwas erreichen. die Kommunen als Träger der Nahverkehrsbetriebe können das nicht leisten. Aber der Bund kann- und den sollten wir jetzt nicht wieder aus der pflicht lassen.

 

Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen

Es ist wichtig, dass auch weiterhin Familien mit schmalen Budgets in unser Land kommen., um Urlaub zu machen. Wir wollen das Urlaubsland für alle Bevölkerungsgruppen bleiben.
Dennoch muss jetzt vor allem in anspruchsvolle touristische Angebote investiert werden. Da sind vor allem die Unternehmen in der Pflicht. In den zurückliegenden Jahren hat das Land  erheblich touristische Infrastruktur und auch Unternehmen gefördert. Inzwischen sollten diese Unternehmen ausreichend Rücklagen gebildet haben, um nun selbständig in Qualität zu investieren. Weiterlesen

Nordkurier-Mitarbeiter stehen vor dem Nichts

Entgegen aller Ausführungen seitens der Nordkuriér-Gruppe bleibt die starke Vermutung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die bloße Inanspruchnahme ihrer gesetzlichen Rechte durch die Geschäftsführung des Unternehmens mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestraft werden.
Jedem Arbeitnehmer steht es frei, sich und seine betriebliche Interessenvertretung im Rahmen des Gesetzes zu organisieren. Dieses fundamentale Recht haben die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer der Nordkurier-Gruppe in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen

AfD will unsere Werften vorsätzlich schwächen

In der laufenden Haushaltsdiskussion hat die AfD gefordert, die Innovationsförderung für die Werften in MV in den kommenden Jahren um drei Millionen Euro zu kürzen.

Das die AfD mit dem Begriff Innovation wenig anfassen kann, weil in erster Linie rückwärtsgewandt ist, daran haben wir uns ja schon fast gewöhnt. Nun aber eine Kürzung der Innovationsförderung für einen der wichtigsten Industriezweige des Landes zu fordern, ist dennoch ein starkes Stück.
jeder weiß, dass wir als SPD in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, die Werftstandorte zu erhalten. Das werden wir auch weiterhin tun, um gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen im Land zu erhalten. Dabei stehen die Betriebe mit ihrem speziellen Know- how im internationalen Konkurrenzkampf. Damit der technische Vorsprung unserer Werften und unserer maritimen Zulieferbetriebe auch in Zukunft gehalten und sogar ausgebaut werden kann, sollten wir sie unterstützen, wo immer es geht. Franzosen und Chinesen sind da bekanntermaßen auch nicht zimperlich.

den absurden Vorschlag der AfD ausgerechnet die Förderung von neuen Ideen und Verfahren zu kürzen, werden wir im Landtag rigoros ablehnen.