Historischer Tiefstand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungrn

Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit der Gründung des Landes ist auch das Ergebnis unserer vernünftigen und hartnäckigen Politik im Sinne der arbeitenden Menschen im Land. Es freut mich, dass inzwischen alle Gruppen von Arbeitslosen von der Entwicklung profitieren, auch wenn es natürlich immer noch regionale Unterschiede gibt, so dass es keinen Grund gibt, sich auf den Zahlen auszuruhen. Weiterlesen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein „AWO-Untersuchungsausschuss“

Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch einen der großen Sozialverbände in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen. Aufgabe des Ausschusses sei es laut Antragstext, die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis von sechs in der LIGA vertretenen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zu untersuchen. Weiterlesen

Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung

Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments. Zu diesem Recht gehört auch, dass der oder die Antragsteller im Rahmen der Gesetze alleinverantwortlich darüber entscheiden, wie der Inhalt des Einsetzungsantrages ausgestaltet ist. Ich weiß, dass immer wieder Behauptungen kursierten meine Fraktion habe den Umfang des Einsetzungsantrages einschränken wollen. Dies ist freundlich gesagt schlicht unwahr. Weiterlesen

Traditionsschiffe als maritimes Kulturgut sichern

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Koalition unterstützt ehrenamtliche Betreiber von Traditionsschiffen

Der Entwurf einer Sicherheitslinie des Bundesverkehrsministeriums beunruhigt die Betreiber von Traditionsschiffen. Danach soll ab 2017 die bauliche Beschaffenheit, der Brandschutz, die Ausrüstung sowie die Qualifikation der Crew neu geregelt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag einbringen. Weiterlesen

Einigung auf PKW-Maut wäre fauler Kompromiss

Menschen in MV, die auf ihr Auto angewiesen sind, wären besonders betroffen.
Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht.
Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für Touristen und ausländische Pendler eingeführt werden. Weiterlesen

Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar kann nur ein Anfang sein

Wir brauchen in M-V mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne.
Vom durch die SPD zunächst im Land und dann auf Bundesebene durchgesetzten Mindestlohn profitieren viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der auf dem Weg gebrachten Erhöhung des Mindestlohnes von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde, wird sich die Situation zum Jahresbeginn für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch einmal verbessern. Das kann aber nur der Anfang sein für die etwa 145.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Mecklenburg-Vorpommern lediglich den Mindestlohn erhalten. Weiterlesen

Kanalausbau im Seehafen Rostock auf 16,50 Meter Wassertiefe in Sichtweite

Wenn unsere ursprünglichen Forderung tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, wäre das eine sehr gute Nachricht für die Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit des Universalhafens Rostock. Damit würde auch ein politischer Marathonlauf ein glückliches ende finden. Denn der Landtag hat bereits im Mai 2012 einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Weiterlesen