Idee vom kostenlosen ÖPNV konsequent weiterdenken

Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner angespornt. Es wäre allerdings eine schlechte Idee, sich nur auf die Städte zu konzentrieren, in denen seit Jahren die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.
Jetzt wäre die Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen. Es existieren ja bereits kostenlose Verkehre zum Beispiel in Estland oder Singapur. Aus deren Erfahrung kann man lernen. Wir benötigen daher nicht noch eigene Pilotprojekte, die dann allesamt in Westdeutschland liegen. Dem Familienvater in Gnoien wird kaum einleuchten, warum er den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart finanzieren soll, wenn bei ihm vor der Tür nur alle Schaltjahre mal ein Bus hält.
Wir brauchen ein Verkehrskonzept, dass nicht nur die Innenstädte der Metropolen entlastet, sondern das auch in der Fläche wirkt und sie so auch wieder attraktiv für junge Familien macht.
Obendrein sollten kostenlose ÖPNV-Angebote auch da gemacht werden, wo die sich die Touristen in der Hauptsaison entlang quälen und Anwohner belastet werden.
Wenn bei all diesen Überlegungen noch auf E-Mobilität gesetzt würde, dann könnte man wirklich etwas erreichen. die Kommunen als Träger der Nahverkehrsbetriebe können das nicht leisten. Aber der Bund kann- und den sollten wir jetzt nicht wieder aus der pflicht lassen.

 

Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen

Es ist wichtig, dass auch weiterhin Familien mit schmalen Budgets in unser Land kommen., um Urlaub zu machen. Wir wollen das Urlaubsland für alle Bevölkerungsgruppen bleiben.
Dennoch muss jetzt vor allem in anspruchsvolle touristische Angebote investiert werden. Da sind vor allem die Unternehmen in der Pflicht. In den zurückliegenden Jahren hat das Land  erheblich touristische Infrastruktur und auch Unternehmen gefördert. Inzwischen sollten diese Unternehmen ausreichend Rücklagen gebildet haben, um nun selbständig in Qualität zu investieren. Weiterlesen

Nordkurier-Mitarbeiter stehen vor dem Nichts

Entgegen aller Ausführungen seitens der Nordkuriér-Gruppe bleibt die starke Vermutung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die bloße Inanspruchnahme ihrer gesetzlichen Rechte durch die Geschäftsführung des Unternehmens mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestraft werden.
Jedem Arbeitnehmer steht es frei, sich und seine betriebliche Interessenvertretung im Rahmen des Gesetzes zu organisieren. Dieses fundamentale Recht haben die von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer der Nordkurier-Gruppe in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen

AfD will unsere Werften vorsätzlich schwächen

In der laufenden Haushaltsdiskussion hat die AfD gefordert, die Innovationsförderung für die Werften in MV in den kommenden Jahren um drei Millionen Euro zu kürzen.

Das die AfD mit dem Begriff Innovation wenig anfassen kann, weil in erster Linie rückwärtsgewandt ist, daran haben wir uns ja schon fast gewöhnt. Nun aber eine Kürzung der Innovationsförderung für einen der wichtigsten Industriezweige des Landes zu fordern, ist dennoch ein starkes Stück.
jeder weiß, dass wir als SPD in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, die Werftstandorte zu erhalten. Das werden wir auch weiterhin tun, um gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen im Land zu erhalten. Dabei stehen die Betriebe mit ihrem speziellen Know- how im internationalen Konkurrenzkampf. Damit der technische Vorsprung unserer Werften und unserer maritimen Zulieferbetriebe auch in Zukunft gehalten und sogar ausgebaut werden kann, sollten wir sie unterstützen, wo immer es geht. Franzosen und Chinesen sind da bekanntermaßen auch nicht zimperlich.

den absurden Vorschlag der AfD ausgerechnet die Förderung von neuen Ideen und Verfahren zu kürzen, werden wir im Landtag rigoros ablehnen.

Historischer Tiefstand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungrn

Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit der Gründung des Landes ist auch das Ergebnis unserer vernünftigen und hartnäckigen Politik im Sinne der arbeitenden Menschen im Land. Es freut mich, dass inzwischen alle Gruppen von Arbeitslosen von der Entwicklung profitieren, auch wenn es natürlich immer noch regionale Unterschiede gibt, so dass es keinen Grund gibt, sich auf den Zahlen auszuruhen. Weiterlesen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein „AWO-Untersuchungsausschuss“

Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch einen der großen Sozialverbände in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen. Aufgabe des Ausschusses sei es laut Antragstext, die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis von sechs in der LIGA vertretenen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zu untersuchen. Weiterlesen

Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung

Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments. Zu diesem Recht gehört auch, dass der oder die Antragsteller im Rahmen der Gesetze alleinverantwortlich darüber entscheiden, wie der Inhalt des Einsetzungsantrages ausgestaltet ist. Ich weiß, dass immer wieder Behauptungen kursierten meine Fraktion habe den Umfang des Einsetzungsantrages einschränken wollen. Dies ist freundlich gesagt schlicht unwahr. Weiterlesen