Jetzt muss der Bund endlich die Wirtschaftshilfen freigeben

Die Bundesregierung hatte schnelle finanzielle Hilfen für die Wirtschaft für die neuen Umsatzeinbußen im November versprochen. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern:  

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen nun endlich ausgezahlt werden. Wir haben fast Mitte November und bisher konnten immer noch kein Geld beantragt, geschweige denn an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es wäre schön gewesen, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Auszahlungsmodalitäten genauso schnell gewesen wäre wie mit den öffentlichkeitswirksamen Medienankündigungen. Leider ist das aber nicht der Fall. Noch immer ist unklar, wie unsere Wirtschaft an das Geld kommt. Weder steht fest, wie hoch die Auszahlungssummen sind, noch können überhaupt Anträge gestellt werden. Das BMWi muss endlich die Modalitäten festlegen, damit die Unternehmen vor Ort auch tatsächlich das dringend benötigte Geld erhält. Das betrifft auch jetzt angekündigte Abschlagszahlungen. 

Für unsere Wirtschaft positive Aussagen kommen dagegen zumindest aus dem Bundesfinanzministerium. Die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass aus Sicht des Bundes keine Bedenken gegen eine zusätzliche Unterstützung unserer Tourismusbranche bestehen, ist ein gutes Signal! Aber auch die vom Landtag zusätzlich beschlossenen Hilfen in Höhe von fünf Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich bei den Antrags- und Auszahlungsmodalitäten nur schwer von den Bundeshilfen trennen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich bei der Klärung der Auszahlungsmodalitäten liefert.

In dieser schwierigen Zeit verlangen Staat und Gesellschaft vielen Unternehmen und Selbständigen gerade auch im Kultur-, Kunst- und Tourismusbereich viel ab. In einer solchen Situation muss der Staat im Gegenzug umso verlässlicher bei der versprochenen Kompensation der Einnahmeausfälle sein. Nicht eingelöste Versprechen wegen ministerieller Schwerfälligkeit rauben unserer Politik im Land die Akzeptanz. Insofern erwarte ich, dass auch unser eigenes Landesministerium sämtliche Möglichkeiten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nutzt, um eine schnellstmögliche Auszahlung der Hilfen zu erreichen. Wir brauchen die Novemberhilfen im November und nicht erst Monate später. Dies hieße dann für viele Unternehmen und Selbständige ‚Operation geglückt, Patient jedoch leider verstorben!‘“

Stoppt das Aus jetzt! Das aus der Pipeline macht uns unglaubwürdig für spätere Investoren

Auch wenn die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn umstritten war, mittlerweile geht es hierbei nicht mehr um sachlich oder fair, um richtig oder falsch. Inzwischen geht es um politische und vor allem rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Industrienationen der Welt! Nach den Vorstellungen der Nordstream-2-Gegner sollen Milliarden Euro an Investitionen – auch deutscher Unternehmen – sprichwörtlich im Ostseesand versenkt werden. Und dies nur für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn bei Politikern, denen das Projekt schon immer ein Dorn im Auge war. Nicht nur für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Fertigstellung eine Frage der zukünftigen Glaubwürdigkeit und wie Deutschland mit Investoren und Wirtschaftsunternehmen umgeht. Wie sollen wir Wirtschaftsunternehmen davon überzeugen, sich bei uns anzusiedeln und zu investieren, wenn wir ihnen trotz rechtsgültiger Verträge und bestehender staatlicher Genehmigungen keine Rechtssicherheit für ihre Investitionen zusichern wollen? Wir begehen mit dem Aus der Ostseepipeline gnadenlos Rechtsbruch. Und das kann dann nochmals Milliarden an Schadenersatz kosten.
Wenn jetzt auch noch die Grünen im Bundestag das Nord-Stream-Aus aus Klima- und Umweltschutzsicht fordern, kann man dies natürlich machen. Aber man muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie ehrlich diese Forderung ist. Zur Wahrheit gehört, die Alternative zu russischem Erdgas ist unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur teurer, sondern obendrein noch umweltschädlicher. So hat es einen weitaus höheren Kohlendioxid-Fußabdruck als das so kritisierte Pipelinegas. Zudem ist Fracking aufgrund der damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als nur umstritten.
Deshalb gilt für morgen: Wir erwarten von den Bundestagsfraktionen, insbesondere aber von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, dass sie sich zur Fertigstellung der Pipeline bekennen, ungeachtet des Drucks der Amerikaner oder eines parteipolitschen Profilgewinns. Der grünen Bundestagsfraktion können wir dabei nur ihren Fraktionskollegen Jürgen Trittin wärmstens als Gesprächspartner empfehlen. Der frühere Bundesumweltminister ist nicht nur ein ausgewiesener Umweltpolitiker, sondern als Mitglied des auswertigen Ausschusses des Bundestages ein namhafter Außenpolitiker. Trittin hatte sich bereits Ende 2019 für den Weiterbau der Pipeline ausgesprochen, für europäische Souveränität und gegen das völkerrechtswidrige Handeln der USA.

 

Geschlossenheit des Landtages bei Werftenrettung ist starkes Signal an Banken, den Bund und die Menschen im Land

Werften sind gesund, brauchen aber vorübergehende Unterstützung

Die Sondersitzung des Landtages MV zur Rettung der MV-Werften, die unverschuldet durch den Einbruch der Kreuzschifffahrt durch Corona in die Krise geraten sind, hat drei Adressaten.

Der erste Adressat sind die Banken. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass wir als Landtag hinter dem Schiffbau stehen. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass wir nach dem damaligen Einsatz aller Steuerzahler für die Bankenrettung auch von den Banken Verantwortung und Solidarität erwarten.

Der zweite Adressat ist der Bund. Ihm müssen wir das Signal geben, dass wir an eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Fortführung des Schiffbaus auf den MV-Werften glauben und das die Werften im Land genauso wichtig sind, wie etwa die Lufthansa für die Rhein-Main-Gegend. Zugleich müssen wir betonen, dass es nicht darum geht, die Werften zu sanieren, sondern dass diese durchaus gesund sind, allerdings wegen des Ausnahmezustandes vorübergehende Hilfen brauchen, um nicht zu „erkalten“ und um Beschäftigte und Zulieferer sicher unter den Rettungsschirm des Bundes zu führen.

Der dritte Adressat sind die Menschen im Land, ob Werftarbeiter oder nicht. Ihnen müssen wir aufzeigen, dass wir hinter den Arbeitsplätzen im Land, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern stehen.

Wir glauben an den Standort, wir kämpfen darum, dass der Schiffbau als unser industrielles Herz weiterschlägt.

Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen

Unternehmen müssen sich auf dauerhafte Gültigkeit von Genehmigungen verlassen können.

Auch wenn die Gaspipeline “ Nordstream II “ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns in Deutschland doch gelten – unabhängig von diesen außenpolitischen Fragen – dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Gültigkeit bestehender Genehmigungen verlassen können, wenn sie Investitionen bei uns im Land tätigen.
Jedes andere Vorgehen würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig erschüttern. Ich gehe davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister sich dieser offenen Fragen daher annehmen wird, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.

 

 

Bahnfahren darf für Menschen mit Beeinträchtigung nicht schwieriger werden

Es kann nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird.
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigt. Wir werden mit den Verkehrsbetrieben und den Behindertenverbänden gemeinsam diskutieren, wie eine Übergangsregelung bis zur Klärung der rechtlichen fragen aussehen kann.

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick.
selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.

Peene-Werft braucht Hilfe-Bund ist in der Pflicht

Die Peene-Werft in Wolgast hat den Bau von Patrouillenbooten für Saudi Arabien ausgesetzt.

Für die Mitarbeiter der Peene-Werft ist die aktuelle Situation ein schwerer Schlag. Leider war mit genau dieser Entwicklung zu rechnen.
Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich neue Beschäftigung für die Schiffbauer zu finden. Das ist zum einen die Aufgabe des Eigentümers, zum anderen ist aber auch die Bundesregierung in der Pflicht.
Öffentliche Aufträge müssen nach Wolgast geleitet werden. die Werft und ihre Beschäftigten haben sich in der Vergangenheit einen hervorragenden Ruf für ihre Spezialisierung auf den Marine- und Behördenschiffbau erarbeitet. Das muss nun auch Früchte tragen.
Als erstes müssen als Übergangslösung Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden Weiter muss die Bundesregierung endlich den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklären, damit Aufträge an unsere Werften ausgelöst werden können- ohne europäische Ausschreibung.
Dies ist die entscheidende Lehre aus der Geschichte. Wer verhindern will, dass unsere Werften für Diktaturen und menschenverachtende Regime bauen, der muss dafür sorgen, dass die deutsche Marine ihre Schiffe bei deutschen Werften bestellen kann.

 

Idee vom kostenlosen ÖPNV konsequent weiterdenken

Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner angespornt. Es wäre allerdings eine schlechte Idee, sich nur auf die Städte zu konzentrieren, in denen seit Jahren die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.
Jetzt wäre die Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen. Es existieren ja bereits kostenlose Verkehre zum Beispiel in Estland oder Singapur. Aus deren Erfahrung kann man lernen. Wir benötigen daher nicht noch eigene Pilotprojekte, die dann allesamt in Westdeutschland liegen. Dem Familienvater in Gnoien wird kaum einleuchten, warum er den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart finanzieren soll, wenn bei ihm vor der Tür nur alle Schaltjahre mal ein Bus hält.
Wir brauchen ein Verkehrskonzept, dass nicht nur die Innenstädte der Metropolen entlastet, sondern das auch in der Fläche wirkt und sie so auch wieder attraktiv für junge Familien macht.
Obendrein sollten kostenlose ÖPNV-Angebote auch da gemacht werden, wo die sich die Touristen in der Hauptsaison entlang quälen und Anwohner belastet werden.
Wenn bei all diesen Überlegungen noch auf E-Mobilität gesetzt würde, dann könnte man wirklich etwas erreichen. die Kommunen als Träger der Nahverkehrsbetriebe können das nicht leisten. Aber der Bund kann- und den sollten wir jetzt nicht wieder aus der pflicht lassen.