Wo ist die CDU – Sommerflaute oder Fischen im trüben Gewässer

Trotz breiter Empörung über die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs und jetzigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen herrscht in Mecklenburg-Vorpommerns konservativem Lager Stille.

Während inzwischen nach mehrtägiger Abstinenz selbst der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sein ausgedehntes Schweigen in der Causa Maaßen nunmehr am gestrigen Tag beendet und sich zumindest für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat, herrscht in der hiesigen Landes-CDU im wahrsten Sinn des Wortes (Rund-)Funkstille. Dabei wäre gerade von der CDU MV ein klares Wort zu den Äußerungen ihres Parteifreundes, der in Thüringen zur Bundestagswahl antritt, angebracht. Maaßen, der am Wochenende ausführte, ‚dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene…‘, greift mit seinen Äußerungen unmittelbar den NDR und damit auch den Landessender MV an. Oder ist das Schweigen ein verlängerter Protest einiger Teile der CDU-Landtagsfraktion, die den Öffentlich-Rechtlichen schon bei der Abstimmung zum Rundfunkstaatsvertrag im Landtag nur noch zähneknirschend unterstützt hatten.

Während sich allerdings die niedersächsische CDU und deren Landesvorsitzender Althusmann klar hinter den NDR, der die Tagesschau produziert, stellten und ihm mit den Worten ‚Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen‘ den Parteiaustritt nahelegten, herrscht bei der CDU MV und ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack mal wieder bloßes Schweigen! Darum muss sich die CDU im Land einmal mehr die Frage gefallen lassen: Ist das erneute Schweigen doch vielleicht Kalkül und Taktik? Will sie gar mit Hilfe Maaßens, der nach Auffassung des Präsidiumsmitglieds der Bundes-CDU Karl-Josef Laumann ganz, ganz weit rechts von der CDU stünde, in rechtskonservativen und rechtspopulistischen Gewässern fischen? Oder sind namhafte Teile der hiesigen Landes-CDU vielleicht ähnlicher Auffassung wie ihr Parteifreund in Thüringen?

Indiz dafür könnten frühere Äußerungen Philipp Amthors sein, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Spitzenkandidat für den Bundestag ist. Nach Amthor besaß Maaßen schon früher ‚viele Dinge, die für ihn sprechen.‘ So äußerte er sich zumindest, als Maaßen aufgrund der Vorfälle in Chemnitz und der von ihm dabei getätigten Äußerungen vom Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zurücktreten und dafür mit dem Posten des Staatssekretärs im Innenministerium belohnt werden sollte. ‚Maaßen‘, so Amthor laut Nordkurier bereits damals, ‚ist Bereicherung für Merkel-Regierung‘. Worin diese Bereicherung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen Maaßens hätte bestehen können, mag man sich lieber nicht vorstellen.

Eine klare, unmissverständliche Aussage des CDU-Landesvorsitzenden zu den jüngsten Äußerungen Maaßens wäre mehr als nur angebracht gewesen. Aber hier wird lieber geschwiegen und damit am Ende nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land geschadet!