Sinnvollste Vorgehensweise zum Erhalt der Werftbaustandorte ist die Fertigstellung des Global-2-Schiffes


Genting als auch der Bund sind gefordert, Voraussetzungen für Weiterarbeit an den drei Standorten zu schaffen
Auch und gerade nach den aktuellen Informationen seitens des Wirtschaftsministeriums in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hält die SPD-Landtagsfraktion an ihrer Auffassung fest, dass die weiteren Anstrengungen aller Beteiligten auf den Erhalt aller drei Werftbaustandorte und möglichst vieler Arbeitsplätze ausgerichtet sein müssen. Insofern unterstützt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Forderung der IG Metall und der Beschäftigten vor Ort, dass die sinnvollste Vorgehensweise die Fertigstellung des Global-2-Schiffes ist.

Genting Hong Kong hat in der Vergangenheit bereits substantielle finanzielle Beiträge für das Global-2 Schiff geleistet. Allein der Weiterbau und die Fertigstellung der Global-2 sind geeignet, zeitnah Arbeit an allen drei Standorten auch im Jahr 2022 zu sichern. Hier sind sowohl Genting Hong Kong und die Geschäftsführung der MV Werften auf der einen Seite als auch der Bund und seines Bürgschaftsmandatars Euler-Hermes auf der anderen Seite gefordert, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Weiterarbeiten an den drei Standorten zu schaffen.

Sonstige Überlegungen, wie etwa Plattformbau oder sonstige Schiffsaufträge, sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zwar grundsätzlich zu unterstützen, jedoch erst mittelfristig geeignet, Arbeit an den Standorten zu sichern oder neu zu schaffen.

Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Werftarbeiter und ihrer Forderungen

Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute (17.02.) an den Demonstrationen der IG Metall Küste am Standort Rostock-Warnemünde teilgenommen. Dabei schloss er sich den Forderungen der Gewerkschafter und Beschäftigten an und betonte, dass die MV Werften für den maritimen Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar sind. Investor Genting habe sich in der Vergangenheit als guter Arbeitgeber präsentiert, die Arbeitsplätze nach Tarif entlohnt und Investitionen in Milliardenhöhe getätigt.

Genting ist ausschließlich durch die Pandemie in die Krise gerutscht ist und nicht durch Missmanagement. Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dem Unternehmen und seinen Beschäftigten zu helfen: durch Landeshilfen, unkomplizierte Kurzarbeiterregelungen und Bemühungen, die MV-Werften unter den Schutzschirm des Bundes zu bekommen. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten, der IG Metall und der gesamten Werft. Priorität muss dabei der Schutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen an allen drei Standorten haben. Das ist nicht nur wichtig für die Beschäftigten und ihre Familien, sondern auch für lokale Zulieferer, Dienstleister sowie die Städte insgesamt als Arbeits- und Lebensorte.“

Ich bin mir sicher, dass die MV Werften nach der Pandemie eine gute Chance haben. Ich gehe davon aus, dass nach der Krise auch der Kreuzfahrtmarkt wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt. Zukünftig aber mit immer mehr Schiffen, die den steigenden Umweltschutzanforderungen und dem Bewusstsein ihrer Kunden gerecht werden. Gerade dies ist eine Chance auch für die MV Werften!

Debatte um Zukunft der MV Werften zur richtigen Zeit und verantwortungsvoll führen

Für die MV Werften wurde ein Abbau von bis zu 1200 Arbeitsplätzen in Wismar, Warnemünde und Stralsund angekündigt. Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft haben die Verhandlungen über einen Sozialplan aufgenommen
Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Beginn der aktuellen Krise an der Seite der Werften und ihrer Beschäftigten gestanden. Dies tut sie auch weiterhin. Wir teilen die wachsende Sorge um die Zukunft der drei Werften-Standorte in Wismar, Rostock und Stralsund. Der Abbau von bis zu 1200 Stellen käme einem Kahlschlag gleich und würde den traditionellen Schiffsbau in Mecklenburg-Vorpommern massiv beeinträchtigen. Die Auswirkungen gingen weit über die Entlassungen in den MV Werften hinaus, sie würden ebenso empfindlich Zulieferer und Dienstleister treffen. Darum sind wir seit Monaten gemeinsam mit der Landesregierung und dem Bund bemüht, die Rettung der angeschlagenen MV Werften voranzutreiben und die Werften unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zubekommen. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch weiterhin im Dialog mit der Geschäftsführung, IG Metall, Betriebsräten und Nordmetall daran arbeiten, dass die MV Werften und deren Standorte in Wismar, Warnemünde und Stralsund eine Perspektive haben. Um eine solche Perspektive zu haben, ist es aber zwingend notwendig, dass der Mutterkonzern Genting Hongkong endlich verbindliche Zusagen für weitere Aufträge macht und die geforderten Gutachten vorlegt.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es allerdings ausdrücklich ab, sich in dieser schwierigen Lage über die Köpfe der Beschäftigten, der Gewerkschaft und des Unternehmens an öffentlichen Diskussionen über den Erhalt dieses oder jenes Standortes zu beteiligen. Meiner Fraktion geht es auch weiterhin darum, möglichst viele Arbeitsplätze und alle Standorte der MV Werften mit dem Genting-Konzern zu retten. Alles andere ist momentan überhaupt nicht zielführend. Im Gegenteil! Diese Diskussionen zur Unzeit verunsichern die Beschäftigten in Wismar, Warnemünde und Stralsund nur noch mehr. Darum wäre es ratsam, diese schwierige Situation nicht für parteipolitische Spielchen auszunutzen. Wenn LINKE-Fraktionschefin Simone Oldenburg öffentlich beklagt, dass wir eine Debatte zur Zukunft der Werften verhindern würden, ist dies falsch. Denn eine solche Debatte darf kein Selbstzweck sein, sonst bleibt es nur Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien. So schürt die Linksfraktion unnötig noch mehr Sorgen und Ängste bei den Betroffenen. Das ist alles andere als verantwortungsvolle oder soziale Politik. Das Mindeste wäre jetzt, weitere Kraftanstrengungen aller darauf zu richten, dass die MV Werften mit Genting auch nach der Corona-Pandemie eine gute wirtschaftliche Perspektive haben. Hier geht es nicht um falsche Versprechungen, sondern um tatsächliche und echte Chancen. Darum muss jedes Konzept auch daran gemessen werden, was es für die Arbeitsplätze und die drei Standorte bedeutet. Das geht weit über finanzielle Interessen von Genting Hongkong und den beteiligten Banken hinaus. Und dafür muss auch jede Debatte zur richtigen Zeit geführt werden. Wir reden und streiten gern im Interesse der Beschäftigten mit Linken oder auch mit Rechten, aber bitte immer mit dem unverfälschten Blick auf die Fakten und mit Rücksicht auf die Betroffenen.

Wir brauchen mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Auf eine neue Gesetzesinitiative für mehr Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Fraktion im Landtag auf der traditionellen Winterklausur geeinigt.

Wir wollen, dass künftig alle öffentlichen Aufträge des Landes, der Städte und Gemeinden nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten hierfür nach Tarif bezahlen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Landes-Vergabegesetz beschlossen. Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter steigen. Die hier geleistete Arbeit ist mehr wert als nur Mindestlohn oder knapp darüber.

In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Löhne bereits mehr als verdreifacht. Aber das ist eben im Bundesländervergleich nicht genug. Wir müssen auch endlich bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und dazu gehören faire Tarife und gerechte Löhne. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bestehen in der Mehrzahl der Unternehmen keine Tarifverträge mehr. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um auch junge und qualifizierte Fachkräfte hier zu halten, muss unser Bundesland weg vom Image des Niedriglohnlandes hin zum Tariflohnland. Wir können als öffentliche Auftraggeber dazu beitragen, indem Unternehmen Aufträge erhalten und somit unterstützt werden, die Tariflöhne zahlen. Die bisherige Vergabepraxis ist leider noch zu oft eine andere: Tarifgebunde Unternehmen werden bestraft, weil ihre Angebote aufgrund der höheren Personalkosten zumeist teurer sind. Das muss sich ändern.

Auch wenn wir wissen, dass wir mit dem Gesetzentwurf zu diesem Thema bei unserem Koalitionspartner keine offenen Türen einrennen werden, gehen wir davon aus, dass wir noch in diesem Jahr über den Gesetzentwurf im Landtag öffentlich diskutieren werden. Ob das vor der Wahl am 26. September oder danach sein wird, ist jetzt noch offen. Aber wir haben unserem Koalitionspartner den Entwurf vorgelegt und sind gesprächsbereit. Vielleicht holt sich die CDU aus Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Thema auch Rat bei den Saarländern und der früheren Bundesvorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer. Sie hatte unsere Forderung nach einer öffentlichen Vergabepraxis nach Tariftreue bereits 2017 in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Nach der Lektüre lässt sich sicher auch mit unserer CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Gesprächsgrundlage finden. Das war bereits bei anderen kritischen Themen möglich, warum diesmal nicht auch beim Thema mehr Tariflöhne für die Menschen in diesem Land? Durch höhere Löhne würden sich immerhin auch andere Probleme schlichtweg in Wohlgefallen auflösen.

Kämpfen um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz

Im Landtag wurde über den Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie gesprochen.

Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch einer Vielzahl von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern in den vergangenen Monaten wegen der Pandemie viel zugemutet. Auch wenn mit der Bereitstellung von Impfstoffen ein Silberstreif am Horizont der Corona-Krise erkennbar ist, so werden die Einschränkungen nicht von heute auf morgen und erst recht nicht auf einen Schlag enden, sondern vielmehr alle Menschen in unserem Land noch eine Zeit vor Herausforderungen stellen. Unmittelbar betroffene Unternehmen sind beispielsweise im Tourismusbereich oder im Einzelhandel zu finden. Aber auch unsere Werftindustrie leidet unter der Krise. Viele kleine Unternehmen in unserem Land sind stark oder sogar sehr stark betroffen. Aufträge bleiben aus. Für Unternehmen und Beschäftigte bedeutet das, sie bangen um ihre Existenz, weil Einnahmen fehlen und nicht absehbar ist, ob und wann es wieder rundläuft. Das sind Unternehmen, die teilweise die zurückliegenden 30 Jahre gut gewirtschaftet haben und vor der Krise eben nicht in den roten Zahlen waren. Jetzt sind die Kräfte jedoch häufig am Ende: finanziell und mental. Viele Unternehmen, aber auch deren Beschäftigte fragen sich, wie geht es weiter?

Um unsere Wirtschaft vor dem Abwärtsstrudel durch Corona abzumildern, haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Bund eine Vielzahl von Maßnahmen für die Wirtschaft und die beschäftigten Menschen ergriffen. Gemeinsam und konstruktiv durch diese Krise zu kommen, ist unser Ziel. Und nur so werden wir es auch nach der Krise schaffen. Auch im Anschluss an die Pandemie darf die Wirtschaft nicht alleingelassen werden. Manche Unternehmen haben massiv Verluste eingefahren. Darum müssen wir die Wirtschaft sinnvoll und nachhaltig stützen, um ihr wirkliche eine Chance nach der Krise zu geben. Ziel muss dabei sein, alle Gesellschaftsbereiche bei der Erarbeitung von Konzepten einzubeziehen, auch wenn am Ende wahrscheinlich nicht jeder vorgebrachte Vorschlag eins-zu-eins umgesetzt werden kann und wird. Insofern ist auch das nun vorgelegte 5-Phasenkonzept vom Tourismusverband MV und der Dehoga ein guter Beitrag.

Unser Augenmerk darf aber nicht nur den Unternehmen gelten. Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir ebenfalls eine Stärkung des privaten Konsums. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire und gute Löhne brauchen!

Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

Die Ostsee-Zeitung hat eine Umfrage zu den Themen Energieversorgung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darin gaben mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten an, dass man Erdgas auf absehbare Zeit benötigen wird, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Nur 16 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Ebenso deutlich fallen die Meinungen bei der Ostsee-Pipeline aus: 71 Prozent der Befragten halten die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zur Sicherstellung der Energieversorgung für sehr wichtig oder wichtig. 22 Prozent sagen, dass sei nicht so wichtig oder unwichtig. Seit Wochen gibt es zudem eine hitzige Debatte um den Stopp oder Weiterbau der Ostseepipeline. Darüber hinaus hat nunmehr auch das Europäische Parlament auf Initiative der Gegner der Nord Stream 2-Pipeline einen sofortigen Baustopp als Konsequenz der erneuten Verhaftung und Verurteilung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gefordert. Gegen den Baustopp stimmten vorrangig sozialdemokratische Abgeordnete, Linke-Abgeordnete und Teile der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament.
„Bei Nord Stream 2 erhitzen sich manche Gemüter. Die jüngste Umfrage der OZ zur Energiesicherheit und Nord Stream zeigt jedoch klar, dass die Menschen jederzeit Strom zur Verfügung haben wollen, der zudem bezahlbar ist. Und dafür sehen sie in Mecklenburg-Vorpommern auch die Notwendigkeit der Nord Stream 2-Trasse. Das zeigt, dass der von meiner Fraktion und der Landesregierung eingeschlagene Weg auch aus Sicht der Mehrheit der Menschen in unserem Land richtig und klar ist; sie tragen diesen eindeutig mit. Anders als bei einigen Umweltverbänden oder den Grünen ist bei den meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bewusstsein dafür vorhanden, was verantwortliches Handeln ausmacht.

Ich habe eine klare Haltung: Wir brauchen gerade bei nicht einfachen Debatten wie um Nord Stream eine saubere und klare Trennung zwischen einerseits politischen, insbesondere parteipolitischen Zielen und Vorstellungen sowie andererseits den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit. Denn unser Rechtsstaat muss auch dann Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, selbst wenn das dem einen oder anderen aufgrund der eigenen politischen Vorstellungen nicht gefallen mag. Wer Menschenrechtsverletzungen, mangelnde demokratische Verhältnisse, aber insbesondere auch einen Mangel an rechtsstaatlichem Handeln bei anderen wie etwa gegenüber Russland im Fall Nawalny kritisiert, darf sich im Umkehrschluss nicht selbst über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen. Vielmehr gilt immer: Rechtsstaatlichkeit ist eines der wesentlichen Fundamente Deutschlands und der Europäischen Union. Wer das aufgrund politischer oder gar parteipolitischer Überlegungen aufgibt, macht sich nicht nur selbst unglaubwürdig, er legt vielmehr die Axt an das Grundgerüst unseres demokratischen Staates und der EU. Nord Stream 2 wurde in Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – allesamt Mitgliedsstaaten der EU – übrigens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auf der Grundlage demokratisch entstandener Gesetze genehmigt. Auch das mag nicht allen gefallen. Aber dass die Pipeline als Infrastrukturvorhaben nicht bei jedem Begeisterungsstürme auslöst, verbindet dieses Projekt mit vielen anderen Infrastrukturvorhaben. Die werden Tag für Tag nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in Deutschland und Europa genehmigt. Und trotzdem gefällt das eben nicht immer allen.

Allerdings ist nicht die Ostseepipeline das Problem. Vielmehr ist es der mangelnde Dialog zwischen Washington und Berlin in den vergangenen Jahren. Schon deswegen trägt der jetzt auch vom EU-Parlament geforderte Baustopp der Pipeline politisch nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei. Hingegen muss das politische Parkett in Brüssel und Berlin gemeinsam mit der neuen US-amerikanischen Administration unter Präsident Joe Biden über einen konstruktiven Umgang mit Russland reden. Aus unserer Sicht hilft hier nur ein Neustart im Dialog mit Moskau, in dem natürlich dann auch kritische Punkte auf den Tisch kommen. Hier nehme ich sogar erste gute und konstruktive Zeichen aus Washington wahr. Ein Beispiel ist die jetzt angestrebte Verlängerung des Rüstungskontrollabkommens für strategische Atomwaffen, unter Trump war das undenkbar. Letzterem ging es wohl bei seiner Kritik an der Pipeline nur um ‚America first‘ und den Verkauf von amerikanischem Fracking-Erdgas. Auch wenn genau das die Grünen nicht hören wollen, die fertige Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit in Europa.

Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar bewusst, dass wir für eine Übergangszeit eine Brückentechnologie in das erneuerbare Zeitalter brauchen. Und dazu werden wir, auch das ist den Menschen bewusst, in Deutschland und Europa in den nächsten Jahren Erdgas importieren müssen.

Jetzt gemeinsam für Zukunft der MV Werften einsetzen

Im Landtag am 15.12.20, wurde erneut über die wirtschaftliche Situation der MV Werften und deren weiteren Unterstützung durch Land und Bund debattiert. Dabei wurde auch der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken verabschiedet.

So lange es wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir uns für eine weitere Perspektive der MV Werften einsetzen. Wir werden uns auch jetzt wieder für Überbrückungshilfen von Land und Bund stark machen, um die überlebenswichtige Liquidität der Werften über den Jahreswechsel hinaus zu sichern. Wir haben heute im Landtag mit den konstruktiven Fraktionen nochmals ein klares Signal für die Werftenstandorte in Wismar, Rostock und Stralsund gesetzt. Dieses klare Signal ist für den maritimen Industriestandort und vor allem auch für mehrere Tausend hochqualifizierte Männer und Frauen mit ihren Familien, die zum Teil seit Jahrzehnten dort arbeiten. Zur Wahrheit gehört zudem, dass der Mutterkonzern unverschuldet in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel geraten ist. Es sind die finanziellen Auswirkungen der Folgen durch die Corona-Pandemie. Natürlich würden wir keine weiteren Überbrückungshilfen zahlen, wenn es offensichtlich wirtschaftlich unsinnig wäre. Bis zur Corona-Krise war der Mutterkonzern Genting-Hongkong jedoch ein guter Arbeitgeber, der übertarifliche Löhne bezahlt hat.

Die neuerlichen Finanzhilfen gehen nicht nach Hongkong, sondern davon werden die Belegschaft bezahlt, Stromrechnungen und Ähnliches. Nur wenn wir jetzt gemeinsam für die Werften einstehen, auch mit den Gewerkschaften, können wir die hochqualifizierten Fachkräfte halten, die wir später dringend brauchen, um den Werften auch eine Perspektive geben zu können.

Das Azubiticket kommt genau richtig, jetzt muss auch passendes ÖPNV-Angebot kommen

Im MV-Zukunftsbündnis wurde das Azubiticket ab 1. Februar 2021 beschlossen.

Das Azubiticket kommt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Einführung des Handytickets ist heute zur richtigen Zeit das richtige Signal gesetzt worden. Das macht eine Ausbildung in unserem Bundesland attraktiver. Ab Februar können Jugendliche das landesweit gültige Ticket nutzen. Es kostet pro Tag einen Euro. 

Im Landtag haben wir lange und kontrovers über die Einführung des Azubitickets debattiert. Umso erfreulicher ist die heutige Nachricht unserer Ministerpräsidentin, dass man sich nach zähen Verhandlungen im Zukunftsbündnis aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und kommunaler Familie dazu entschieden hat. Nun erwarten wir jedoch auch von den Arbeitgebern, dass sie ihrer Verantwortung in gleichem Maße nachkommen und die Auszubildenden ebenfalls entlasten. Denkbar wäre, bei den Vergütungen die 365 Euro für das Ticket mit zu kalkulieren. Dann wären die Tickets für die Jugendlichen sogar kostenfrei.

Entscheidend für den Erfolg des Azubitickets ist jedoch auch, der Einsatz der Landkreise. Sie müssen jetzt ein attraktives Angebot schaffen, damit die Auszubildenden tatsächlich auch Busse und Bahnen im Nahverkehr dafür nutzen. Es darf keine Lehrlinge geben, die das Ticket nutzen können, und andere nicht oder nur eingeschränkt. Dann gäbe es Azubis erster und zweiter Klasse. Das gilt es mit guten Angeboten zu verhindern.

Jetzt muss der Bund endlich die Wirtschaftshilfen freigeben

Die Bundesregierung hatte schnelle finanzielle Hilfen für die Wirtschaft für die neuen Umsatzeinbußen im November versprochen. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern:  

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen nun endlich ausgezahlt werden. Wir haben fast Mitte November und bisher konnten immer noch kein Geld beantragt, geschweige denn an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es wäre schön gewesen, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Auszahlungsmodalitäten genauso schnell gewesen wäre wie mit den öffentlichkeitswirksamen Medienankündigungen. Leider ist das aber nicht der Fall. Noch immer ist unklar, wie unsere Wirtschaft an das Geld kommt. Weder steht fest, wie hoch die Auszahlungssummen sind, noch können überhaupt Anträge gestellt werden. Das BMWi muss endlich die Modalitäten festlegen, damit die Unternehmen vor Ort auch tatsächlich das dringend benötigte Geld erhält. Das betrifft auch jetzt angekündigte Abschlagszahlungen. 

Für unsere Wirtschaft positive Aussagen kommen dagegen zumindest aus dem Bundesfinanzministerium. Die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass aus Sicht des Bundes keine Bedenken gegen eine zusätzliche Unterstützung unserer Tourismusbranche bestehen, ist ein gutes Signal! Aber auch die vom Landtag zusätzlich beschlossenen Hilfen in Höhe von fünf Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich bei den Antrags- und Auszahlungsmodalitäten nur schwer von den Bundeshilfen trennen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich bei der Klärung der Auszahlungsmodalitäten liefert.

In dieser schwierigen Zeit verlangen Staat und Gesellschaft vielen Unternehmen und Selbständigen gerade auch im Kultur-, Kunst- und Tourismusbereich viel ab. In einer solchen Situation muss der Staat im Gegenzug umso verlässlicher bei der versprochenen Kompensation der Einnahmeausfälle sein. Nicht eingelöste Versprechen wegen ministerieller Schwerfälligkeit rauben unserer Politik im Land die Akzeptanz. Insofern erwarte ich, dass auch unser eigenes Landesministerium sämtliche Möglichkeiten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nutzt, um eine schnellstmögliche Auszahlung der Hilfen zu erreichen. Wir brauchen die Novemberhilfen im November und nicht erst Monate später. Dies hieße dann für viele Unternehmen und Selbständige ‚Operation geglückt, Patient jedoch leider verstorben!‘“

Stoppt das Aus jetzt! Das aus der Pipeline macht uns unglaubwürdig für spätere Investoren

Auch wenn die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn umstritten war, mittlerweile geht es hierbei nicht mehr um sachlich oder fair, um richtig oder falsch. Inzwischen geht es um politische und vor allem rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Industrienationen der Welt! Nach den Vorstellungen der Nordstream-2-Gegner sollen Milliarden Euro an Investitionen – auch deutscher Unternehmen – sprichwörtlich im Ostseesand versenkt werden. Und dies nur für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn bei Politikern, denen das Projekt schon immer ein Dorn im Auge war. Nicht nur für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Fertigstellung eine Frage der zukünftigen Glaubwürdigkeit und wie Deutschland mit Investoren und Wirtschaftsunternehmen umgeht. Wie sollen wir Wirtschaftsunternehmen davon überzeugen, sich bei uns anzusiedeln und zu investieren, wenn wir ihnen trotz rechtsgültiger Verträge und bestehender staatlicher Genehmigungen keine Rechtssicherheit für ihre Investitionen zusichern wollen? Wir begehen mit dem Aus der Ostseepipeline gnadenlos Rechtsbruch. Und das kann dann nochmals Milliarden an Schadenersatz kosten.
Wenn jetzt auch noch die Grünen im Bundestag das Nord-Stream-Aus aus Klima- und Umweltschutzsicht fordern, kann man dies natürlich machen. Aber man muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie ehrlich diese Forderung ist. Zur Wahrheit gehört, die Alternative zu russischem Erdgas ist unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur teurer, sondern obendrein noch umweltschädlicher. So hat es einen weitaus höheren Kohlendioxid-Fußabdruck als das so kritisierte Pipelinegas. Zudem ist Fracking aufgrund der damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als nur umstritten.
Deshalb gilt für morgen: Wir erwarten von den Bundestagsfraktionen, insbesondere aber von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, dass sie sich zur Fertigstellung der Pipeline bekennen, ungeachtet des Drucks der Amerikaner oder eines parteipolitschen Profilgewinns. Der grünen Bundestagsfraktion können wir dabei nur ihren Fraktionskollegen Jürgen Trittin wärmstens als Gesprächspartner empfehlen. Der frühere Bundesumweltminister ist nicht nur ein ausgewiesener Umweltpolitiker, sondern als Mitglied des auswertigen Ausschusses des Bundestages ein namhafter Außenpolitiker. Trittin hatte sich bereits Ende 2019 für den Weiterbau der Pipeline ausgesprochen, für europäische Souveränität und gegen das völkerrechtswidrige Handeln der USA.