Wo ist die CDU – Sommerflaute oder Fischen im trüben Gewässer

Trotz breiter Empörung über die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs und jetzigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen herrscht in Mecklenburg-Vorpommerns konservativem Lager Stille.

Während inzwischen nach mehrtägiger Abstinenz selbst der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sein ausgedehntes Schweigen in der Causa Maaßen nunmehr am gestrigen Tag beendet und sich zumindest für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat, herrscht in der hiesigen Landes-CDU im wahrsten Sinn des Wortes (Rund-)Funkstille. Dabei wäre gerade von der CDU MV ein klares Wort zu den Äußerungen ihres Parteifreundes, der in Thüringen zur Bundestagswahl antritt, angebracht. Maaßen, der am Wochenende ausführte, ‚dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene…‘, greift mit seinen Äußerungen unmittelbar den NDR und damit auch den Landessender MV an. Oder ist das Schweigen ein verlängerter Protest einiger Teile der CDU-Landtagsfraktion, die den Öffentlich-Rechtlichen schon bei der Abstimmung zum Rundfunkstaatsvertrag im Landtag nur noch zähneknirschend unterstützt hatten.

Während sich allerdings die niedersächsische CDU und deren Landesvorsitzender Althusmann klar hinter den NDR, der die Tagesschau produziert, stellten und ihm mit den Worten ‚Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen‘ den Parteiaustritt nahelegten, herrscht bei der CDU MV und ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack mal wieder bloßes Schweigen! Darum muss sich die CDU im Land einmal mehr die Frage gefallen lassen: Ist das erneute Schweigen doch vielleicht Kalkül und Taktik? Will sie gar mit Hilfe Maaßens, der nach Auffassung des Präsidiumsmitglieds der Bundes-CDU Karl-Josef Laumann ganz, ganz weit rechts von der CDU stünde, in rechtskonservativen und rechtspopulistischen Gewässern fischen? Oder sind namhafte Teile der hiesigen Landes-CDU vielleicht ähnlicher Auffassung wie ihr Parteifreund in Thüringen?

Indiz dafür könnten frühere Äußerungen Philipp Amthors sein, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Spitzenkandidat für den Bundestag ist. Nach Amthor besaß Maaßen schon früher ‚viele Dinge, die für ihn sprechen.‘ So äußerte er sich zumindest, als Maaßen aufgrund der Vorfälle in Chemnitz und der von ihm dabei getätigten Äußerungen vom Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zurücktreten und dafür mit dem Posten des Staatssekretärs im Innenministerium belohnt werden sollte. ‚Maaßen‘, so Amthor laut Nordkurier bereits damals, ‚ist Bereicherung für Merkel-Regierung‘. Worin diese Bereicherung vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen Maaßens hätte bestehen können, mag man sich lieber nicht vorstellen.

Eine klare, unmissverständliche Aussage des CDU-Landesvorsitzenden zu den jüngsten Äußerungen Maaßens wäre mehr als nur angebracht gewesen. Aber hier wird lieber geschwiegen und damit am Ende nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land geschadet!

Nicht absurd ist: Die Menschen in MV verdienen mehr gute Löhne

Über zu niedrige Löhne in Mecklenburg-Vorpommern wird viel diskutiert. Viele Seiten haben noch mehr Meinungen. Vor allem Aussagen und Forderungen von Dehoga und Vereinigung der Wirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern widersprechen sich hierbei häufiger.
Klar ist: Die Löhne in vielen Branchen in Mecklenburg-Vorpommern sind zu niedrig. Häufig wird kein Tariflohn gezahlt. Gefordert sind hier vor allem die Arbeitgeber. Denn für uns ist Fakt: Politik schreibt keine Tarifbindung vor. Das ist rechtlich verbrieft. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verwahrt sich immer wieder lautstark gegen jegliche politische Einflussnahme bei der Tarifbindung für Unternehmen. Besonders laut tut das die Vereinigung der Unternehmensverbände MV. In Person, der Chef des Arbeitgeberverbandes, Lars Schwarz.

Erst im Juni wetterte er über die höheren Landesförderungen für Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Laut Lars Schwarz ist ‚das für die Arbeitgeber eine klare Grenzüberschreitung. Denn es stigmatisiert die vielen nicht tarifgebundenen Unternehmen im Land.‘ Er meint, wir würden nicht tarifgebundene Unternehmen politisch und wirtschaftlich diskriminieren. Nein, das tun wir nicht! Vielmehr belohnen wir Unternehmen, die anständig bezahlen.

Aber so richtig absurd werden seine Aussagen, wenn man bedenkt, dass dieser Tausendsassa Lars Schwarz selbst Vollblut-Gastronom, Bürgermeister und auch Dehoga-Chef, also der oberste Lobbyist für Gastgeber in Mecklenburg-Vorpommern, ist. Als letzterer widerspricht er gern seinem anderen Ich als VU-Arbeitgeberlobbyist. So tönte Dehoga-Schwarz zu Jahresbeginn, man habe in MV Hausaufgaben gemacht und Tarifverträge mit dreieinhalb Jahren Laufzeit ausgehandelt. Nur hapere es an der Durchsetzung, da zu wenige Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie gewerkschaftlich gebunden seien. Fakt ist also: Dehoga-Schwarz fordert mehr Tarifbindung. VU-Chef Schwarz will davon nichts hören, sondern schiebt der Politik den Schwarzen Peter rüber.

Denn wieder in die Rolle des VU-Chefs geschlüpft, will er, dass die Politik die richtigen Anreize für mehr Wertschöpfung und damit für mehr Beschäftigung sowie Steuereinnahmen setzt. Wirtschaftslobbyist Schwarz will Fachkräfte sichern – mit weniger Versteuerung und weniger Sozialversicherungspflicht für Unternehmen. Und das bedeutet wirklich ein Mehr an Lohn?

Arbeitskräfte sind im Tourismus nicht erst seit der Corona-Pandemie rar. Aber seitdem klagen in MV mehr als die Hälfte der Tourismusbetriebe über noch mehr Wechsel von Beschäftigten in andere Branchen. Warum wohl? Aus Perspektivlosigkeit, heißt es vom Degoha. Gemeint sind vor allem die Folgen des Lockdowns. Über niedrige Bezahlung und das Übermaß an Überstunden der Arbeitskräfte wieder kein Wort – weder von Schwarz, noch von Schwarz.

So bleibt das eigentliche Problem unangetastet: Azubis und qualifizierte Fachkräfte werden gleichermaßen mit niedrigen Löhnen abgespeist. Spannend bleibt also, welcher Lars Schwarz wann was fordert. Will er mehr qualifizierte Fachkräfte und für die bessere Löhne oder will er den Maulkorb für die Politik und Niedriglöhne für die Arbeitenden? Oder fordert er dann einfach wieder neue Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland? Vielleicht weil die Arbeitskraft noch billiger ist?

Irgendwie erinnert das an seinen VU-Geschäftsführer Sven Müller. Der meinte: ‚Wer glaubt, durch ein Tariftreue-Gesetz mehr Tarifbindung zu erwirken, glaubt auch, dass Weihnachtsmann und Osterhase gemeinsam Urlaub machen.‘ Dann können wir nur darauf antworten: Egal ob und wo die beiden zusammen Urlaub machen – man muss sich diesen auch leisten können. Und genau dafür brauchen wir mehr Tariflöhne. Vielleicht sollten sich Lars Schwarz und Sven Müller mal zusammen Weihnachtsmann und Osterhasen anschauen. Gute Ideen entwickelt man bekanntlich zusammen besser.

Mit guten Ideen und besseren Löhnen Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen

Wir haben einen Plan und gute Ideen, dass der soziale Fortschritt in Mecklenburg-Vorpommern gelingt: mit neuen Arbeitsplätzen auch in den Zukunftsbereichen Wasserstoff und erneuerbaren Energien, mit festen Sozialstandards und Tarifbindung als Bedingung vor allem für öffentliche Aufträge und Investitionen. Das schafft gute Arbeitsplätze und wird unser Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen.

Als SPD-Fraktion wollen wir dafür auch ein echtes Tariftreue-Gesetz für öffentliche Aufträge. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits vorgestellt. Diesen haben wir unserem Koalitionspartner vor Monaten überreicht. Und wir hatten den Eindruck, dass dieses echte Tariftreue-Gesetz eine echte Kröte für ihn darstellt. Diese Kröte war er nicht bereit zu schlucken. Aber das ist für uns als SPD-Fraktion irrelevant. Auch dass unser Koalitionspartner weiterhin keine Einsicht dafür zeigt, dass wir bessere Löhne und mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Denn für meine Fraktion ist klar: Die Forderung von Tariflöhnen mindestens für die Abarbeitung öffentlicher Aufträge bleibt für uns eine grundlegende Forderung jetzt und auch in Zukunft! Denn Tariflöhne, also diese scheinbare ‚Kröte‘, sind eine wesentliche und echte Verbesserung für viele Beschäftigten bei uns im Land. Mit Tariflohn verdienen die Menschen im Schnitt bis zu 850 Euro mehr im Monat. Darum bleiben wir hier dran.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren aber auch einiges geschafft. Dazu gehört der von uns eingeführte Vergabemindestlohn. Diesen haben wir von 8,84 Euro seit Beginn des Jahres 2017 auf inzwischen 10,35 Euro gesteigert. Das sind 17 % mehr Lohn für die betroffenen Beschäftigten. Und er liegt deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn. Beides sind Meilensteine, die wir mit unserer Politik erreicht haben.

Mehr Geld können nun auch Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen verdienen. Wenn die Firmen für neu geschaffene Arbeitsplätze mindestens tarifgleich zahlen, dann bekommen sie vom Land bis zu 45.000 Euro in 24 Monaten. So tragen Tariftreue und Tarifbindung auch zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bei. Mehr Geld im Portemonnaie der Menschen kurbeln auch das Kaufverhalten kräftig an und sorgt damit wiederum für gutes Wirtschaftswachstum. Etwas, was wir gerade in der Situation nach Corona dringend benötigen.

Aber Tariflöhne allein reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in unserem Land. Wir brauchen mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade und vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden umwelt- und klimaschutzpolitischen Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wenn wir über diese Zukunft unseres Landes nachdenken, wenn wir ‚Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen, wenn wir gute Ideen für gute Arbeit‘ nicht nur denken, sondern auch umsetzen wollen, dann brauchen wir dafür Lösungen von Morgen. Zumal unser Land von vielem Menschen als das Land mit einer schönen Natur und intakten Umwelt verbunden wird. Darum sind wir geradezu verpflichtet, jetzt auch die Wirtschaftspolitik unseres Landes auf Nachhaltigkeit auszurichten. Umwelt- und Klimaschutz einerseits und andererseits wirtschaftliches Wachstum sind, verbunden mit gut bezahlten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, kein Widerspruch. Und diese Wirtschaftspolitik übernimmt ökologische und soziale Verantwortung gleichermaßen. Genau diese soziale Verantwortung unterscheidet meine Fraktion von jenen, die bei ihren klima- und umweltschutzpolitischen Forderungen die sozialen Auswirkungen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigen oder meinen, dass die Zukunft für unser Land gut ist, wenn die Wirtschaftslobbyisten zufrieden sind. Übrigens sind wir mit unseren Ideen genau auf dem richtigen Weg. Ökologische Verträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinander in Einklang zu bringen, sieht auch der Zukunftsrat MV als die Herausforderung für die Zukunft.

Jetzt sind alle gefordert, um möglichen Kahlschlag bei MV-Werften zu verhindern

Die Einstellung meiner Fraktion zu den MV Werften hat sich nicht geändert: Wir wollen weiterhin möglichst viele Arbeitsplätze an allen drei Standorten sichern. Soweit Arbeitsplätze nicht erhalten bleiben können, unterstützen wir die Überlegungen der Gewerkschaften, nicht gesicherte Beschäftigte in einer Transfergesellschaft aufzufangen. Ziel einer eventuellen Transfergesellschaft sollte aber sein, die gut ausgebildeten Fachkräfte möglichst weiter zu qualifizieren und vor Ort zu halten. Letztendlich brauchen wir genau diese Fachkräfte wieder für die MV Werften, wenn der wirtschaftliche Strudel aufgrund der Corona-Pandemie überstanden ist.

Ich bin davon überzeugt, dass es nach dieser Pandemie eine Perspektive für den Schiffbau und damit auch für die MV Werften gibt. Darum ist es nur vernünftig, jetzt weiter Gespräche mit dem Genting-Konzern zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze zu führen. Im Moment können wir nicht sagen, wann der Kreuzfahrttourismus wieder Fahrt aufnimmt. Aber die Investoren an den Börsen, die die Zukunft eines Unternehmens und nicht allein die aktuellen Schwierigkeiten bewerten, scheinen an eine Zukunft der Genting-Gruppe und damit auch der MV Werften zu glauben. Darum sollten auch wir hier im Land daran glauben und gemeinsam im Interesse der MV Werften an der Zukunft dieses Unternehmens und der wichtigen Arbeitsplätze für unser Land arbeiten. Hören wir endlich auf, nur Bedenkenträger zu sein! Heute haben wir im Landtag dafür wieder den wichtigen und vor allem fraktionsübergreifenden Schulterschluss geschlossen. Genau so und nicht anders müssen wir dieses Thema angehen. Gemeinsam mit dem Unternehmen, der Landes- und Bundesregierung und vor allem gemeinsam mit den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Betriebsräten und der Gewerkschaft IG Metall.

Mehr als nur ärgerlich ist jedoch, dass die Geschäftsführung des Genting-Konzerns die geforderten Gutachten für eine Weiterfinanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes noch immer nicht vorgelegt hat. Wenn wir über finanzielle Unterstützungen für die Werften reden, dann reden wir immer über Steuergeld. Insofern muss die Unternehmensführung der Genting-Gruppe auch endlich die geforderten Unterlagen vorlegen. Ähnlich enttäuscht bin ich allerdings auch von den Signalen aus der Bundesregierung. Man kann den Eindruck gewinnen, dass weder die maritime Industrie insgesamt, noch die MV Werften im Besonderen oben auf der Agenda stehen. Das ist für mich unverständlich. Der Bund hat zurecht in der Krise große und kleine Unternehmen gestützt, gerade auch in der Touristik- und Reisebranche wie etwa den Ferienflieger Condor. Das ist ein in der Größe durchaus mit den MV Werften vergleichbares Unternehmen, das mit rund 500 Millionen Euro bisher in der Krise unterstützt wurde. Sollte jedoch die Bundesregierung die MV Werften tatsächlich nicht unter den Rettungsschirm Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, geht das an diesen Stellen nicht zusammen. Wenn die MV Werften nicht gerettet werden, kommt das einem massivem Kahlschlag gleich und wird den maritimen Industriestandort sowie die hier lebenden Menschen hart und nachhaltig treffen.

Jetzt sind alle gefordert, um möglichen Kahlschlag bei MV-Werften zu verhindern

Die Einstellung meiner Fraktion zu den MV Werften hat sich nicht geändert: Wir wollen weiterhin möglichst viele Arbeitsplätze an allen drei Standorten sichern. Soweit Arbeitsplätze nicht erhalten bleiben können, unterstützen wir die Überlegungen der Gewerkschaften, nicht gesicherte Beschäftigte in einer Transfergesellschaft aufzufangen. Ziel einer eventuellen Transfergesellschaft sollte aber sein, die gut ausgebildeten Fachkräfte möglichst weiter zu qualifizieren und vor Ort zu halten. Letztendlich brauchen wir genau diese Fachkräfte wieder für die MV Werften, wenn der wirtschaftliche Strudel aufgrund der Corona-Pandemie überstanden ist.

Ich bin davon überzeugt, dass es nach dieser Pandemie eine Perspektive für den Schiffbau und damit auch für die MV Werften gibt. Darum ist es nur vernünftig, jetzt weiter Gespräche mit dem Genting-Konzern zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze zu führen. Im Moment können wir nicht sagen, wann der Kreuzfahrttourismus wieder Fahrt aufnimmt. Aber die Investoren an den Börsen, die die Zukunft eines Unternehmens und nicht allein die aktuellen Schwierigkeiten bewerten, scheinen an eine Zukunft der Genting-Gruppe und damit auch der MV Werften zu glauben. Darum sollten auch wir hier im Land daran glauben und gemeinsam im Interesse der MV Werften an der Zukunft dieses Unternehmens und der wichtigen Arbeitsplätze für unser Land arbeiten. Hören wir endlich auf, nur Bedenkenträger zu sein! Heute haben wir im Landtag dafür wieder den wichtigen und vor allem fraktionsübergreifenden Schulterschluss geschlossen. Genau so und nicht anders müssen wir dieses Thema angehen. Gemeinsam mit dem Unternehmen, der Landes- und Bundesregierung und vor allem gemeinsam mit den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Betriebsräten und der Gewerkschaft IG Metall.

Mehr als nur ärgerlich ist jedoch, dass die Geschäftsführung des Genting-Konzerns die geforderten Gutachten für eine Weiterfinanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes noch immer nicht vorgelegt hat. Wenn wir über finanzielle Unterstützungen für die Werften reden, dann reden wir immer über Steuergeld. Insofern muss die Unternehmensführung der Genting-Gruppe auch endlich die geforderten Unterlagen vorlegen. Ähnlich enttäuscht bin ich allerdings auch von den Signalen aus der Bundesregierung. Man kann den Eindruck gewinnen, dass weder die maritime Industrie insgesamt, noch die MV Werften im Besonderen oben auf der Agenda stehen. Das ist für mich unverständlich. Der Bund hat zurecht in der Krise große und kleine Unternehmen gestützt, gerade auch in der Touristik- und Reisebranche wie etwa den Ferienflieger Condor. Das ist ein in der Größe durchaus mit den MV Werften vergleichbares Unternehmen, das mit rund 500 Millionen Euro bisher in der Krise unterstützt wurde. Sollte jedoch die Bundesregierung die MV Werften tatsächlich nicht unter den Rettungsschirm Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, geht das an diesen Stellen nicht zusammen. Wenn die MV Werften nicht gerettet werden, kommt das einem massivem Kahlschlag gleich und wird den maritimen Industriestandort sowie die hier lebenden Menschen hart und nachhaltig treffen.

Sinnvollste Vorgehensweise zum Erhalt der Werftbaustandorte ist die Fertigstellung des Global-2-Schiffes


Genting als auch der Bund sind gefordert, Voraussetzungen für Weiterarbeit an den drei Standorten zu schaffen
Auch und gerade nach den aktuellen Informationen seitens des Wirtschaftsministeriums in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hält die SPD-Landtagsfraktion an ihrer Auffassung fest, dass die weiteren Anstrengungen aller Beteiligten auf den Erhalt aller drei Werftbaustandorte und möglichst vieler Arbeitsplätze ausgerichtet sein müssen. Insofern unterstützt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Forderung der IG Metall und der Beschäftigten vor Ort, dass die sinnvollste Vorgehensweise die Fertigstellung des Global-2-Schiffes ist.

Genting Hong Kong hat in der Vergangenheit bereits substantielle finanzielle Beiträge für das Global-2 Schiff geleistet. Allein der Weiterbau und die Fertigstellung der Global-2 sind geeignet, zeitnah Arbeit an allen drei Standorten auch im Jahr 2022 zu sichern. Hier sind sowohl Genting Hong Kong und die Geschäftsführung der MV Werften auf der einen Seite als auch der Bund und seines Bürgschaftsmandatars Euler-Hermes auf der anderen Seite gefordert, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Weiterarbeiten an den drei Standorten zu schaffen.

Sonstige Überlegungen, wie etwa Plattformbau oder sonstige Schiffsaufträge, sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zwar grundsätzlich zu unterstützen, jedoch erst mittelfristig geeignet, Arbeit an den Standorten zu sichern oder neu zu schaffen.

Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Werftarbeiter und ihrer Forderungen

Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute (17.02.) an den Demonstrationen der IG Metall Küste am Standort Rostock-Warnemünde teilgenommen. Dabei schloss er sich den Forderungen der Gewerkschafter und Beschäftigten an und betonte, dass die MV Werften für den maritimen Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar sind. Investor Genting habe sich in der Vergangenheit als guter Arbeitgeber präsentiert, die Arbeitsplätze nach Tarif entlohnt und Investitionen in Milliardenhöhe getätigt.

Genting ist ausschließlich durch die Pandemie in die Krise gerutscht ist und nicht durch Missmanagement. Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dem Unternehmen und seinen Beschäftigten zu helfen: durch Landeshilfen, unkomplizierte Kurzarbeiterregelungen und Bemühungen, die MV-Werften unter den Schutzschirm des Bundes zu bekommen. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten, der IG Metall und der gesamten Werft. Priorität muss dabei der Schutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen an allen drei Standorten haben. Das ist nicht nur wichtig für die Beschäftigten und ihre Familien, sondern auch für lokale Zulieferer, Dienstleister sowie die Städte insgesamt als Arbeits- und Lebensorte.“

Ich bin mir sicher, dass die MV Werften nach der Pandemie eine gute Chance haben. Ich gehe davon aus, dass nach der Krise auch der Kreuzfahrtmarkt wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt. Zukünftig aber mit immer mehr Schiffen, die den steigenden Umweltschutzanforderungen und dem Bewusstsein ihrer Kunden gerecht werden. Gerade dies ist eine Chance auch für die MV Werften!

Debatte um Zukunft der MV Werften zur richtigen Zeit und verantwortungsvoll führen

Für die MV Werften wurde ein Abbau von bis zu 1200 Arbeitsplätzen in Wismar, Warnemünde und Stralsund angekündigt. Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft haben die Verhandlungen über einen Sozialplan aufgenommen
Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Beginn der aktuellen Krise an der Seite der Werften und ihrer Beschäftigten gestanden. Dies tut sie auch weiterhin. Wir teilen die wachsende Sorge um die Zukunft der drei Werften-Standorte in Wismar, Rostock und Stralsund. Der Abbau von bis zu 1200 Stellen käme einem Kahlschlag gleich und würde den traditionellen Schiffsbau in Mecklenburg-Vorpommern massiv beeinträchtigen. Die Auswirkungen gingen weit über die Entlassungen in den MV Werften hinaus, sie würden ebenso empfindlich Zulieferer und Dienstleister treffen. Darum sind wir seit Monaten gemeinsam mit der Landesregierung und dem Bund bemüht, die Rettung der angeschlagenen MV Werften voranzutreiben und die Werften unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zubekommen. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch weiterhin im Dialog mit der Geschäftsführung, IG Metall, Betriebsräten und Nordmetall daran arbeiten, dass die MV Werften und deren Standorte in Wismar, Warnemünde und Stralsund eine Perspektive haben. Um eine solche Perspektive zu haben, ist es aber zwingend notwendig, dass der Mutterkonzern Genting Hongkong endlich verbindliche Zusagen für weitere Aufträge macht und die geforderten Gutachten vorlegt.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es allerdings ausdrücklich ab, sich in dieser schwierigen Lage über die Köpfe der Beschäftigten, der Gewerkschaft und des Unternehmens an öffentlichen Diskussionen über den Erhalt dieses oder jenes Standortes zu beteiligen. Meiner Fraktion geht es auch weiterhin darum, möglichst viele Arbeitsplätze und alle Standorte der MV Werften mit dem Genting-Konzern zu retten. Alles andere ist momentan überhaupt nicht zielführend. Im Gegenteil! Diese Diskussionen zur Unzeit verunsichern die Beschäftigten in Wismar, Warnemünde und Stralsund nur noch mehr. Darum wäre es ratsam, diese schwierige Situation nicht für parteipolitische Spielchen auszunutzen. Wenn LINKE-Fraktionschefin Simone Oldenburg öffentlich beklagt, dass wir eine Debatte zur Zukunft der Werften verhindern würden, ist dies falsch. Denn eine solche Debatte darf kein Selbstzweck sein, sonst bleibt es nur Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien. So schürt die Linksfraktion unnötig noch mehr Sorgen und Ängste bei den Betroffenen. Das ist alles andere als verantwortungsvolle oder soziale Politik. Das Mindeste wäre jetzt, weitere Kraftanstrengungen aller darauf zu richten, dass die MV Werften mit Genting auch nach der Corona-Pandemie eine gute wirtschaftliche Perspektive haben. Hier geht es nicht um falsche Versprechungen, sondern um tatsächliche und echte Chancen. Darum muss jedes Konzept auch daran gemessen werden, was es für die Arbeitsplätze und die drei Standorte bedeutet. Das geht weit über finanzielle Interessen von Genting Hongkong und den beteiligten Banken hinaus. Und dafür muss auch jede Debatte zur richtigen Zeit geführt werden. Wir reden und streiten gern im Interesse der Beschäftigten mit Linken oder auch mit Rechten, aber bitte immer mit dem unverfälschten Blick auf die Fakten und mit Rücksicht auf die Betroffenen.

Wir brauchen mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Auf eine neue Gesetzesinitiative für mehr Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Fraktion im Landtag auf der traditionellen Winterklausur geeinigt.

Wir wollen, dass künftig alle öffentlichen Aufträge des Landes, der Städte und Gemeinden nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten hierfür nach Tarif bezahlen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Landes-Vergabegesetz beschlossen. Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter steigen. Die hier geleistete Arbeit ist mehr wert als nur Mindestlohn oder knapp darüber.

In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Löhne bereits mehr als verdreifacht. Aber das ist eben im Bundesländervergleich nicht genug. Wir müssen auch endlich bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und dazu gehören faire Tarife und gerechte Löhne. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bestehen in der Mehrzahl der Unternehmen keine Tarifverträge mehr. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um auch junge und qualifizierte Fachkräfte hier zu halten, muss unser Bundesland weg vom Image des Niedriglohnlandes hin zum Tariflohnland. Wir können als öffentliche Auftraggeber dazu beitragen, indem Unternehmen Aufträge erhalten und somit unterstützt werden, die Tariflöhne zahlen. Die bisherige Vergabepraxis ist leider noch zu oft eine andere: Tarifgebunde Unternehmen werden bestraft, weil ihre Angebote aufgrund der höheren Personalkosten zumeist teurer sind. Das muss sich ändern.

Auch wenn wir wissen, dass wir mit dem Gesetzentwurf zu diesem Thema bei unserem Koalitionspartner keine offenen Türen einrennen werden, gehen wir davon aus, dass wir noch in diesem Jahr über den Gesetzentwurf im Landtag öffentlich diskutieren werden. Ob das vor der Wahl am 26. September oder danach sein wird, ist jetzt noch offen. Aber wir haben unserem Koalitionspartner den Entwurf vorgelegt und sind gesprächsbereit. Vielleicht holt sich die CDU aus Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Thema auch Rat bei den Saarländern und der früheren Bundesvorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer. Sie hatte unsere Forderung nach einer öffentlichen Vergabepraxis nach Tariftreue bereits 2017 in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Nach der Lektüre lässt sich sicher auch mit unserer CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Gesprächsgrundlage finden. Das war bereits bei anderen kritischen Themen möglich, warum diesmal nicht auch beim Thema mehr Tariflöhne für die Menschen in diesem Land? Durch höhere Löhne würden sich immerhin auch andere Probleme schlichtweg in Wohlgefallen auflösen.

Kämpfen um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz

Im Landtag wurde über den Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie gesprochen.

Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch einer Vielzahl von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern in den vergangenen Monaten wegen der Pandemie viel zugemutet. Auch wenn mit der Bereitstellung von Impfstoffen ein Silberstreif am Horizont der Corona-Krise erkennbar ist, so werden die Einschränkungen nicht von heute auf morgen und erst recht nicht auf einen Schlag enden, sondern vielmehr alle Menschen in unserem Land noch eine Zeit vor Herausforderungen stellen. Unmittelbar betroffene Unternehmen sind beispielsweise im Tourismusbereich oder im Einzelhandel zu finden. Aber auch unsere Werftindustrie leidet unter der Krise. Viele kleine Unternehmen in unserem Land sind stark oder sogar sehr stark betroffen. Aufträge bleiben aus. Für Unternehmen und Beschäftigte bedeutet das, sie bangen um ihre Existenz, weil Einnahmen fehlen und nicht absehbar ist, ob und wann es wieder rundläuft. Das sind Unternehmen, die teilweise die zurückliegenden 30 Jahre gut gewirtschaftet haben und vor der Krise eben nicht in den roten Zahlen waren. Jetzt sind die Kräfte jedoch häufig am Ende: finanziell und mental. Viele Unternehmen, aber auch deren Beschäftigte fragen sich, wie geht es weiter?

Um unsere Wirtschaft vor dem Abwärtsstrudel durch Corona abzumildern, haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem Bund eine Vielzahl von Maßnahmen für die Wirtschaft und die beschäftigten Menschen ergriffen. Gemeinsam und konstruktiv durch diese Krise zu kommen, ist unser Ziel. Und nur so werden wir es auch nach der Krise schaffen. Auch im Anschluss an die Pandemie darf die Wirtschaft nicht alleingelassen werden. Manche Unternehmen haben massiv Verluste eingefahren. Darum müssen wir die Wirtschaft sinnvoll und nachhaltig stützen, um ihr wirkliche eine Chance nach der Krise zu geben. Ziel muss dabei sein, alle Gesellschaftsbereiche bei der Erarbeitung von Konzepten einzubeziehen, auch wenn am Ende wahrscheinlich nicht jeder vorgebrachte Vorschlag eins-zu-eins umgesetzt werden kann und wird. Insofern ist auch das nun vorgelegte 5-Phasenkonzept vom Tourismusverband MV und der Dehoga ein guter Beitrag.

Unser Augenmerk darf aber nicht nur den Unternehmen gelten. Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir ebenfalls eine Stärkung des privaten Konsums. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire und gute Löhne brauchen!