Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

Die Ostsee-Zeitung hat eine Umfrage zu den Themen Energieversorgung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darin gaben mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten an, dass man Erdgas auf absehbare Zeit benötigen wird, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Nur 16 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Ebenso deutlich fallen die Meinungen bei der Ostsee-Pipeline aus: 71 Prozent der Befragten halten die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zur Sicherstellung der Energieversorgung für sehr wichtig oder wichtig. 22 Prozent sagen, dass sei nicht so wichtig oder unwichtig. Seit Wochen gibt es zudem eine hitzige Debatte um den Stopp oder Weiterbau der Ostseepipeline. Darüber hinaus hat nunmehr auch das Europäische Parlament auf Initiative der Gegner der Nord Stream 2-Pipeline einen sofortigen Baustopp als Konsequenz der erneuten Verhaftung und Verurteilung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gefordert. Gegen den Baustopp stimmten vorrangig sozialdemokratische Abgeordnete, Linke-Abgeordnete und Teile der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament.
„Bei Nord Stream 2 erhitzen sich manche Gemüter. Die jüngste Umfrage der OZ zur Energiesicherheit und Nord Stream zeigt jedoch klar, dass die Menschen jederzeit Strom zur Verfügung haben wollen, der zudem bezahlbar ist. Und dafür sehen sie in Mecklenburg-Vorpommern auch die Notwendigkeit der Nord Stream 2-Trasse. Das zeigt, dass der von meiner Fraktion und der Landesregierung eingeschlagene Weg auch aus Sicht der Mehrheit der Menschen in unserem Land richtig und klar ist; sie tragen diesen eindeutig mit. Anders als bei einigen Umweltverbänden oder den Grünen ist bei den meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bewusstsein dafür vorhanden, was verantwortliches Handeln ausmacht.

Ich habe eine klare Haltung: Wir brauchen gerade bei nicht einfachen Debatten wie um Nord Stream eine saubere und klare Trennung zwischen einerseits politischen, insbesondere parteipolitischen Zielen und Vorstellungen sowie andererseits den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit. Denn unser Rechtsstaat muss auch dann Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, selbst wenn das dem einen oder anderen aufgrund der eigenen politischen Vorstellungen nicht gefallen mag. Wer Menschenrechtsverletzungen, mangelnde demokratische Verhältnisse, aber insbesondere auch einen Mangel an rechtsstaatlichem Handeln bei anderen wie etwa gegenüber Russland im Fall Nawalny kritisiert, darf sich im Umkehrschluss nicht selbst über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen. Vielmehr gilt immer: Rechtsstaatlichkeit ist eines der wesentlichen Fundamente Deutschlands und der Europäischen Union. Wer das aufgrund politischer oder gar parteipolitischer Überlegungen aufgibt, macht sich nicht nur selbst unglaubwürdig, er legt vielmehr die Axt an das Grundgerüst unseres demokratischen Staates und der EU. Nord Stream 2 wurde in Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – allesamt Mitgliedsstaaten der EU – übrigens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auf der Grundlage demokratisch entstandener Gesetze genehmigt. Auch das mag nicht allen gefallen. Aber dass die Pipeline als Infrastrukturvorhaben nicht bei jedem Begeisterungsstürme auslöst, verbindet dieses Projekt mit vielen anderen Infrastrukturvorhaben. Die werden Tag für Tag nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in Deutschland und Europa genehmigt. Und trotzdem gefällt das eben nicht immer allen.

Allerdings ist nicht die Ostseepipeline das Problem. Vielmehr ist es der mangelnde Dialog zwischen Washington und Berlin in den vergangenen Jahren. Schon deswegen trägt der jetzt auch vom EU-Parlament geforderte Baustopp der Pipeline politisch nicht zur Lösung der bestehenden Probleme bei. Hingegen muss das politische Parkett in Brüssel und Berlin gemeinsam mit der neuen US-amerikanischen Administration unter Präsident Joe Biden über einen konstruktiven Umgang mit Russland reden. Aus unserer Sicht hilft hier nur ein Neustart im Dialog mit Moskau, in dem natürlich dann auch kritische Punkte auf den Tisch kommen. Hier nehme ich sogar erste gute und konstruktive Zeichen aus Washington wahr. Ein Beispiel ist die jetzt angestrebte Verlängerung des Rüstungskontrollabkommens für strategische Atomwaffen, unter Trump war das undenkbar. Letzterem ging es wohl bei seiner Kritik an der Pipeline nur um ‚America first‘ und den Verkauf von amerikanischem Fracking-Erdgas. Auch wenn genau das die Grünen nicht hören wollen, die fertige Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit in Europa.

Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar bewusst, dass wir für eine Übergangszeit eine Brückentechnologie in das erneuerbare Zeitalter brauchen. Und dazu werden wir, auch das ist den Menschen bewusst, in Deutschland und Europa in den nächsten Jahren Erdgas importieren müssen.

Jetzt gemeinsam für Zukunft der MV Werften einsetzen

Im Landtag am 15.12.20, wurde erneut über die wirtschaftliche Situation der MV Werften und deren weiteren Unterstützung durch Land und Bund debattiert. Dabei wurde auch der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken verabschiedet.

So lange es wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir uns für eine weitere Perspektive der MV Werften einsetzen. Wir werden uns auch jetzt wieder für Überbrückungshilfen von Land und Bund stark machen, um die überlebenswichtige Liquidität der Werften über den Jahreswechsel hinaus zu sichern. Wir haben heute im Landtag mit den konstruktiven Fraktionen nochmals ein klares Signal für die Werftenstandorte in Wismar, Rostock und Stralsund gesetzt. Dieses klare Signal ist für den maritimen Industriestandort und vor allem auch für mehrere Tausend hochqualifizierte Männer und Frauen mit ihren Familien, die zum Teil seit Jahrzehnten dort arbeiten. Zur Wahrheit gehört zudem, dass der Mutterkonzern unverschuldet in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel geraten ist. Es sind die finanziellen Auswirkungen der Folgen durch die Corona-Pandemie. Natürlich würden wir keine weiteren Überbrückungshilfen zahlen, wenn es offensichtlich wirtschaftlich unsinnig wäre. Bis zur Corona-Krise war der Mutterkonzern Genting-Hongkong jedoch ein guter Arbeitgeber, der übertarifliche Löhne bezahlt hat.

Die neuerlichen Finanzhilfen gehen nicht nach Hongkong, sondern davon werden die Belegschaft bezahlt, Stromrechnungen und Ähnliches. Nur wenn wir jetzt gemeinsam für die Werften einstehen, auch mit den Gewerkschaften, können wir die hochqualifizierten Fachkräfte halten, die wir später dringend brauchen, um den Werften auch eine Perspektive geben zu können.

Das Azubiticket kommt genau richtig, jetzt muss auch passendes ÖPNV-Angebot kommen

Im MV-Zukunftsbündnis wurde das Azubiticket ab 1. Februar 2021 beschlossen.

Das Azubiticket kommt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Einführung des Handytickets ist heute zur richtigen Zeit das richtige Signal gesetzt worden. Das macht eine Ausbildung in unserem Bundesland attraktiver. Ab Februar können Jugendliche das landesweit gültige Ticket nutzen. Es kostet pro Tag einen Euro. 

Im Landtag haben wir lange und kontrovers über die Einführung des Azubitickets debattiert. Umso erfreulicher ist die heutige Nachricht unserer Ministerpräsidentin, dass man sich nach zähen Verhandlungen im Zukunftsbündnis aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und kommunaler Familie dazu entschieden hat. Nun erwarten wir jedoch auch von den Arbeitgebern, dass sie ihrer Verantwortung in gleichem Maße nachkommen und die Auszubildenden ebenfalls entlasten. Denkbar wäre, bei den Vergütungen die 365 Euro für das Ticket mit zu kalkulieren. Dann wären die Tickets für die Jugendlichen sogar kostenfrei.

Entscheidend für den Erfolg des Azubitickets ist jedoch auch, der Einsatz der Landkreise. Sie müssen jetzt ein attraktives Angebot schaffen, damit die Auszubildenden tatsächlich auch Busse und Bahnen im Nahverkehr dafür nutzen. Es darf keine Lehrlinge geben, die das Ticket nutzen können, und andere nicht oder nur eingeschränkt. Dann gäbe es Azubis erster und zweiter Klasse. Das gilt es mit guten Angeboten zu verhindern.

Jetzt muss der Bund endlich die Wirtschaftshilfen freigeben

Die Bundesregierung hatte schnelle finanzielle Hilfen für die Wirtschaft für die neuen Umsatzeinbußen im November versprochen. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern:  

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen nun endlich ausgezahlt werden. Wir haben fast Mitte November und bisher konnten immer noch kein Geld beantragt, geschweige denn an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es wäre schön gewesen, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Auszahlungsmodalitäten genauso schnell gewesen wäre wie mit den öffentlichkeitswirksamen Medienankündigungen. Leider ist das aber nicht der Fall. Noch immer ist unklar, wie unsere Wirtschaft an das Geld kommt. Weder steht fest, wie hoch die Auszahlungssummen sind, noch können überhaupt Anträge gestellt werden. Das BMWi muss endlich die Modalitäten festlegen, damit die Unternehmen vor Ort auch tatsächlich das dringend benötigte Geld erhält. Das betrifft auch jetzt angekündigte Abschlagszahlungen. 

Für unsere Wirtschaft positive Aussagen kommen dagegen zumindest aus dem Bundesfinanzministerium. Die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass aus Sicht des Bundes keine Bedenken gegen eine zusätzliche Unterstützung unserer Tourismusbranche bestehen, ist ein gutes Signal! Aber auch die vom Landtag zusätzlich beschlossenen Hilfen in Höhe von fünf Prozent für die Hotel- und Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich bei den Antrags- und Auszahlungsmodalitäten nur schwer von den Bundeshilfen trennen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich bei der Klärung der Auszahlungsmodalitäten liefert.

In dieser schwierigen Zeit verlangen Staat und Gesellschaft vielen Unternehmen und Selbständigen gerade auch im Kultur-, Kunst- und Tourismusbereich viel ab. In einer solchen Situation muss der Staat im Gegenzug umso verlässlicher bei der versprochenen Kompensation der Einnahmeausfälle sein. Nicht eingelöste Versprechen wegen ministerieller Schwerfälligkeit rauben unserer Politik im Land die Akzeptanz. Insofern erwarte ich, dass auch unser eigenes Landesministerium sämtliche Möglichkeiten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nutzt, um eine schnellstmögliche Auszahlung der Hilfen zu erreichen. Wir brauchen die Novemberhilfen im November und nicht erst Monate später. Dies hieße dann für viele Unternehmen und Selbständige ‚Operation geglückt, Patient jedoch leider verstorben!‘“

Stoppt das Aus jetzt! Das aus der Pipeline macht uns unglaubwürdig für spätere Investoren

Auch wenn die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn umstritten war, mittlerweile geht es hierbei nicht mehr um sachlich oder fair, um richtig oder falsch. Inzwischen geht es um politische und vor allem rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Industrienationen der Welt! Nach den Vorstellungen der Nordstream-2-Gegner sollen Milliarden Euro an Investitionen – auch deutscher Unternehmen – sprichwörtlich im Ostseesand versenkt werden. Und dies nur für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn bei Politikern, denen das Projekt schon immer ein Dorn im Auge war. Nicht nur für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Fertigstellung eine Frage der zukünftigen Glaubwürdigkeit und wie Deutschland mit Investoren und Wirtschaftsunternehmen umgeht. Wie sollen wir Wirtschaftsunternehmen davon überzeugen, sich bei uns anzusiedeln und zu investieren, wenn wir ihnen trotz rechtsgültiger Verträge und bestehender staatlicher Genehmigungen keine Rechtssicherheit für ihre Investitionen zusichern wollen? Wir begehen mit dem Aus der Ostseepipeline gnadenlos Rechtsbruch. Und das kann dann nochmals Milliarden an Schadenersatz kosten.
Wenn jetzt auch noch die Grünen im Bundestag das Nord-Stream-Aus aus Klima- und Umweltschutzsicht fordern, kann man dies natürlich machen. Aber man muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie ehrlich diese Forderung ist. Zur Wahrheit gehört, die Alternative zu russischem Erdgas ist unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur teurer, sondern obendrein noch umweltschädlicher. So hat es einen weitaus höheren Kohlendioxid-Fußabdruck als das so kritisierte Pipelinegas. Zudem ist Fracking aufgrund der damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als nur umstritten.
Deshalb gilt für morgen: Wir erwarten von den Bundestagsfraktionen, insbesondere aber von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, dass sie sich zur Fertigstellung der Pipeline bekennen, ungeachtet des Drucks der Amerikaner oder eines parteipolitschen Profilgewinns. Der grünen Bundestagsfraktion können wir dabei nur ihren Fraktionskollegen Jürgen Trittin wärmstens als Gesprächspartner empfehlen. Der frühere Bundesumweltminister ist nicht nur ein ausgewiesener Umweltpolitiker, sondern als Mitglied des auswertigen Ausschusses des Bundestages ein namhafter Außenpolitiker. Trittin hatte sich bereits Ende 2019 für den Weiterbau der Pipeline ausgesprochen, für europäische Souveränität und gegen das völkerrechtswidrige Handeln der USA.

 

Geschlossenheit des Landtages bei Werftenrettung ist starkes Signal an Banken, den Bund und die Menschen im Land

Werften sind gesund, brauchen aber vorübergehende Unterstützung

Die Sondersitzung des Landtages MV zur Rettung der MV-Werften, die unverschuldet durch den Einbruch der Kreuzschifffahrt durch Corona in die Krise geraten sind, hat drei Adressaten.

Der erste Adressat sind die Banken. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass wir als Landtag hinter dem Schiffbau stehen. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass wir nach dem damaligen Einsatz aller Steuerzahler für die Bankenrettung auch von den Banken Verantwortung und Solidarität erwarten.

Der zweite Adressat ist der Bund. Ihm müssen wir das Signal geben, dass wir an eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Fortführung des Schiffbaus auf den MV-Werften glauben und das die Werften im Land genauso wichtig sind, wie etwa die Lufthansa für die Rhein-Main-Gegend. Zugleich müssen wir betonen, dass es nicht darum geht, die Werften zu sanieren, sondern dass diese durchaus gesund sind, allerdings wegen des Ausnahmezustandes vorübergehende Hilfen brauchen, um nicht zu „erkalten“ und um Beschäftigte und Zulieferer sicher unter den Rettungsschirm des Bundes zu führen.

Der dritte Adressat sind die Menschen im Land, ob Werftarbeiter oder nicht. Ihnen müssen wir aufzeigen, dass wir hinter den Arbeitsplätzen im Land, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern stehen.

Wir glauben an den Standort, wir kämpfen darum, dass der Schiffbau als unser industrielles Herz weiterschlägt.

Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen

Unternehmen müssen sich auf dauerhafte Gültigkeit von Genehmigungen verlassen können.

Auch wenn die Gaspipeline “ Nordstream II “ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns in Deutschland doch gelten – unabhängig von diesen außenpolitischen Fragen – dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Gültigkeit bestehender Genehmigungen verlassen können, wenn sie Investitionen bei uns im Land tätigen.
Jedes andere Vorgehen würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig erschüttern. Ich gehe davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister sich dieser offenen Fragen daher annehmen wird, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.

 

 

Bahnfahren darf für Menschen mit Beeinträchtigung nicht schwieriger werden

Es kann nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird.
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigt. Wir werden mit den Verkehrsbetrieben und den Behindertenverbänden gemeinsam diskutieren, wie eine Übergangsregelung bis zur Klärung der rechtlichen fragen aussehen kann.

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick.
selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.